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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
AGB und Kundeninformationen
(Betrifft z.B. AstroStar Box Version mit CD-ROM)
AGB und Kundeninformationen über den Verkauf von Software in digitaler Form
(Betrifft z.B. AstroStar Download Versionen)
AGB und Kundeninformationen
(Betrifft z.B. AstroStar Box Version mit CD-ROM)
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der AstroGlobe
GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren,
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es
sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer
unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte,
bereitgestellt werden.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail
gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner
Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung
jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren
alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb
der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf
die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da
eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam
ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht
zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen
Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt
überlassen:
per Download
per E-Mail
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts
anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das
nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen
Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte
außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer
Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde
die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine
Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt
vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige
Erlaubnis nicht statt.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Informationen zur Online-Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
AGB und Kundeninformationen
über den Verkauf von Software in digitaler Form
(Betrifft z.B. AstroStar Download Versionen)
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Vergütung
6. Lieferung der Software
7. Einräumung von Nutzungsrechten
8. Mitwirkungsobliegenheiten des Lizenznehmers
9. Mängelhaftung
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der AstroGlobe
GmbH (nachfolgend "Lizenzgeber"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend "Lizenznehmer") mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom
Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten Software-Produkte (nachfolgend
"Software") abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen
Software an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in
diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.
2.2 Der Lizenznehmer erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode
(Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.
2.3 Für die Beschaffenheit der vom Lizenzgeber überlassenen Software ist die jeweilige
Produktbeschreibung im Online-Shop des Lizenzgebers maßgeblich. Eine darüber
hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Lizenzgeber nicht.
2.4 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Lizenzgeber auf
die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und
Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird.
2.5 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Lizenzgebers nichts anderes ergibt,
erhält der Lizenznehmer keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa
Aktualisierungen der erworbenen Software-Version (Updates) oder individuellen
Anwendungs-Support durch den Lizenzgeber.
3) Vertragsschluss
3.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers beschriebenen Software-Produkte stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.
3.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er
die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb
enthaltene Software ab.
3.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
indem er dem Lizenznehmer die bestellte Software überlässt, wobei insoweit der
Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt
der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an,
so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht
mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Lizenznehmer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften
Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers
wird der Vertragstext vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmern nach
Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax
oder Brief) zugeschickt.
3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Lizenzgebers kann der Lizenznehmer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames
Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem
Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Lizenznehmer im Rahmen des
elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button
anklickt.
3.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die
von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle vom Lizenzgeber versandten E-Mails zugestellt werden können.
4) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers.
5) Vergütung
5.1 Für die Überlassung der Software unter Einräumung der erforderlichen
Nutzungsrechte erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus
der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.
5.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die
gesetzliche Umsatzsteuer.
5.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom
Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren).
5.4 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die
im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden.
5.5 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
6) Lieferung der Software
6.1 Der Lizenzgeber bewirkt die Lieferung, indem er dem Lizenznehmer eine digitale
Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt
der Lizenzgeber dem Lizenznehmer per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den der
Lizenznehmer den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie
an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann.
6.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in
dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Lizenznehmer
mitgeteilt wird.
7) Einräumung von Nutzungsrechten
7.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, zeitlich unbegrenztes,
übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung abhängig von der jeweiligen Lizenz zu privaten und/oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
7.2 Ein Bearbeitungsrecht wird dem Lizenznehmer nicht eingeräumt.
7.3 Die Vermietung der Software ist nicht zulässig.
7.4 Dem Lizenznehmer ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen
und/oder zu verändern.
7.5 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, durch angemessene technische und
organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung
der Software sichergestellt ist.
7.6 Der Lizenznehmer ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken
herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen
der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
7.7 Macht der Lizenznehmer von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an
einen Dritten Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten
aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Lizenznehmers.
Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.
7.8 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der
Lizenznehmer die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
7.9 Verletzt der Lizenznehmer die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend, kann
der Lizenzgeber die Einräumung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software
außerordentlich kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener
Fristsetzung durch den Lizenzgeber voraus.
7.10 Im Falle der Kündigung ist der Lizenznehmer verpflichtet, alle vorhandenen Kopien
der Software zu löschen und dies dem Lizenzgeber auf Verlangen in Textform zu
bestätigen.
7.11 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
8) Mitwirkungsobliegenheiten des Lizenznehmers
8.1 Der Lizenznehmer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software
zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen
entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der
zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und
Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des
Lizenznehmers.
8.2 Der Lizenznehmer hat die vom Lizenzgeber für die Installation und den Betrieb der
Software gegebenen Hinweise zu beachten.
8.3 Der Lizenzgeber empfiehlt dem Lizenznehmer, angemessene Vorkehrungen für den
Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B.
durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der
Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete
Sicherung seiner Daten durchzuführen.
9) Mängelhaftung
Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12) Informationen zur Online-Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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